Fortsetzung

Artikel 4 verlangt von allen Staaten, daß sie "wirksame Maßnahmen" ergreifen, um religiöse Diskriminierung "in allen Bereichen des zivilen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Lebens" zu verhindern oder zu beseitigen und "wo erforderlich, Gesetze zu schaffen oder gegebenenfalls die bestehenden so zu gestalten, daß jede Diskriminierung dieser Art verboten ist, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Intoleranz aufgrund der Religion oder anderer Überzeugungen zu bekämpfen."

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch ein Teilnehmerstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). OSZE-Länder haben sich verpflichtet, angebrachte und ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um Personen oder Gruppen zu schützen, welche möglicherweise Ziel von Drohungen oder diskriminierenden, feindseligen oder gewalttätigen Handlungen werden könnten aufgrund ihrer Rasse oder ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität, und ihren Besitz zu schützen."¹³⁶

Die Bundesregierung hat nicht nur darin versagt, ihren Verpflichtungen aus diesen Dokumenten nachzukommen, sondern hat vielmehr einen systematischen Kurs der Diskriminierung initiiert und ermutigt, der für deutsche Bürger, die mit der Scientology-Religion in Verbindung stehen, ein Ausmaß erreicht hat, das mit "religiöser Apartheid" gleichzusetzen ist.

"InSekten - nein danke!" Das Titelblatt einer von der Jungen Union herausgegebenen Broschüre, für die vom CDU-Generalsekretär Peter Hintze geworben wurde.