Fortsetzung

Diskriminierung durch Landesregierungen

Im November 1994 gab die Besprechung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Empfehlungen bezüglich Scientology an die Ministerpräsidenten heraus. Diese Empfehlungen enthalten "Ausbildungsseminare" für Staatsanwälte und Richter über Scientology, Informationssammlung und Informationsaustausch über Scientology zwischen zahlreichen Bundes- und Landesbehörden sowie einen Informationsaustausch mit etablierten Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen und den Medien, um die "Aufklärung" über Scientology voranzutreiben. Enthalten ist auch die Forderung, in europäischen Fachministerkonferenzen das Thema "Scientology" aufzugreifen.⁹⁶

Baden-Württemberg

Im September 1992 wurden dem Landtag in Baden-Württemberg umfassende diskriminierende Maßnahmen vorgelegt, die sich gegen die Scientology-Religion und ihre Mitglieder richteten. Diese Maßnahmen beinhalteten folgende Forderungen an die Landesregierung:

Scientology-Organisationen die Rechtsfähigkeit zu entziehen,

strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Kirche einzuleiten,

zu ermitteln, ob die Zugehörigkeit zur Scientology-Religion als eine suchtähnliche Abhängigkeit klassifiziert werden könne,

die "Aufklärungsarbeit" über Scientology in Schulen, Behörden und in der Öffentlichkeit zu verstärken,

durch Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden und den Industrie- und Handelskammern einen wirtschaftlichen "Einfluß" von Scientology zu verhindern,

weiter die Unterstützung der Gewerkschaften zu gewinnen, die zugestimmt hätten, ihre Mitglieder über den wirtschaftlichen Einfluß von Scientology zu informieren und diesem Einfluß durch Gewerkschaftspublikationen, in denen eine Scientology-Mitgliedschaft angeprangert wird, entgegenzuwirken,

eine vollständige Liste anderer Maßnahmen auszuarbeiten, die eine "Eindämmung der Aktivitäten der Scientology Kirche" bewirken.⁹⁷

Diese diskriminierende Initiative wurde vom Landtag angenommen, obwohl der Antrag feststellte, daß "in juristischem Schrifttum und in der Rechtssprechung" die Frage der Religionseigenschaft von Scientology "überwiegend bejaht" wird.⁹⁸

Praktisch identische Diskriminierungsmaßnahmen wurden in den Bundesländern Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert und angenommen. All diese Resolutionen empfehlen allen Gesellschaftsbereichen, Scientologen zu boykottieren und auszugrenzen und ein Wachstum von Scientology zu verhindern.⁹⁹

Im Juni 1993 setzte die baden-württembergische Landesregierung eine ständige interministerielle Arbeitsgruppe bezüglich "Jugendsekten" - so der Schimpfname der Regierung für neue religiöse Bewegungen - ein. Im September 1994 veröffentlichte diese aus Mitgliedern der Ministerien für Justiz, Wirtschaft, Inneres, Soziales und Kultus gebildete Arbeitsgruppe einen 52seitigen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum Juni 1993 bis Juni 1994.¹⁰⁰

Dieser Bericht beinhaltet einen umfassenden Aktionsplan, der ausdrücklich zum Ziel hat, das Wachstum der Scientology-Religion zu stoppen und Mittel für ein Verbot der Ausübung der Religion zu entwickeln.