Fortsetzung

Im Juni 1995 modifizierte die FDP die Gründe, die ihrer Entscheidung vom Oktober 1992 zugrundelagen, Scientologen aus der FDP auszuschließen.⁸⁴ Die Resolution vom Juni 1995 ordnet alle FDP-Verbände an, keine Scientologen als Mitglieder zuzulassen, bzw. verlangt, daß Scientologen, die Mitglieder sind, entweder aus der FDP oder aus Scientology austreten. Frau Luise B., eine Scientologin und auch Mitglied der FDP, wurde wegen ihrer Zugehörigkeit zu Scientology aus der FDP ausgeschlossen.⁸⁵ Dieser modifizierte "Unvereinbarkeitsbeschluß" vom Juni 1995 wurde gefaßt, um die Entscheidung des Schiedsgerichts der Bundes-FDP vom Januar 1995 zu umgehen, die letztlich besagte, daß der pauschale Ausschluß von Scientologen aus der Partei das Grundgesetz verletze und somit unvereinbar mit den grundlegenden Menschenrechten und den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft sei.⁸⁶

Diese Maßnahmen, die 30.000 Scientologen betreffen (die weniger als 0,04% der deutschen Bevölkerung ausmachen) und die darauf abzielen, sich bei der Mehrheit politisch einzuschmeicheln, verletzen die Verpflichtung Deutschlands, die politischen Rechte seiner Bürger vollständig und mit gleichem Maßstab zu schützen, ohne Unterscheidung nach Religion oder Weltanschauung.

Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht, das auf der ganzen Welt einen hohen Rang einnimmt und in jedem Teil der Welt als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist. Internationale Abkommen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte sind voll der Ermahnungen, daß politische Teilnahme frei sein muß. Mehr noch, diese Abkommen schützen die Rechte des Einzelnen zu einer sinnvollen Teilnahme am politischen Prozeß und verlangen die Beseitigung der Hindernisse, die einer solchen Teilnahme im Wege stehen. Dies umfaßt Maßnahmen, die es Personen aufgrund ihres Glaubens verbieten, sich einer politischen Partei anzuschließen.

Das Recht zur vollen und gleichberechtigten politischen Teilnahme ist ebenfalls in dem Entwurf "Allgemeine Prinzipien der Freiheit und Nichtdiskriminierung" im Rahmen politischer Rechte anerkannt, wie er von der Unterkommission der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten formuliert wurde. Er fordert, daß jeder Staatsangehörige innerhalb seines Landes zur vollen politischen Gleichberechtigung berechtigt ist, ohne irgendeine Unterscheidung nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder anderer Gesinnung, Nationalität oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder anderem Status.

Obwohl Deutschland argumentiert, daß es nicht verantwortlich für die Aktionen "privater" Parteien sei, hält dieser Einwand genauer Prüfung nicht stand. Der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" sieht es als eine verbindliche Pflicht für einen Staat an, daß solche Diskriminierungen verhindert werden und gleicher Schutz vor dem Gesetz sichergestellt wird. Die deutsche Regierung hat nicht nur in ihrer Pflicht zur Durchsetzung von Gleichheit und in der Verhinderung von Diskriminierung durch den Schutz der politischen Rechte von deutschen Scientologen versagt, sie hat vielmehr undemokratische Aktionen gutgeheißen und gebilligt.

Die CDU, politische Partei des Bundeskanzlers Helmut Kohl, beschloß, daß die Mitgliedschaft in der Scientology Kirche "unvereinbar" mit der Mitgliedschaft in der CDU sei. Die Junge Union der CDU führt weiterhin eine Haßkampagne gegen die Kirche und ihre Mitglieder in Deutschland durch.

Schlussnoten

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