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ITALIEN
Die Verfassung schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die italienische Regierung unterstützt die römisch-katholische Kirche, die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten und die Gemeinschaft Assemblies of God. Der Steuerzahler kann einen festgelegten Prozentsatz seiner Steuerzahlungen an eine dieser Kirchen abführen. Die buddhistische Gemeinde hat 1993 ebenfalls diese Art der Finanzierung beantragt, ein Bescheid der Regierung steht jedoch aus.
Katholischer Religionsunterricht in Schulen wird auf freiwilliger Basis gegeben.
Die Verfassung verbietet Diskriminierung aus Gründen der Religionszugehörigkeit. Dennoch sind Verletzungen der Religionsfreiheit keine Seltenheit. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen, in denen ihre religiöse Natur bestätigt wurde, mußte sich die Scientology Kirche mit plötzlichen Schließungen ihrer Kirchen und willkürlichen Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Mitgliedern auseinandersetzen.
1986 hatte ein Untersuchungsrichter in Mailand zwanzig Scientology Kirchen und Missionen geschlossen und die Scientology Kirche gezwungen, neue Räumlichkeiten zu finden und zu eröffnen. Zahlreiche gerichtliche Verfahren wurden eingeleitet. 1991 entschied das Landgericht Mailand zugunsten der Kirche, sprach die Scientology Kirche selbst sowie nahezu alle Einzelbeklagten von den erhobenen Vorwürfen frei und bestätigte den gemeinnützigen Charakter der Scientology Kirche. Die Regierung legte Berufung ein, und die Angelegenheit ging schließlich vor den Kassationshof in Rom, dem höchsten italienischen Berufungsgericht. Niedere Gerichte hatten bis zu diesem Zeitpunkt eine Reihe unterschiedlichster Urteile gefällt. Eine der Feststellungen des Kassationshofes gegenüber der Entscheidung eines niederen Gerichts bezog sich auf den Umstand, daß die Leitlinien zur Beurteilung dessen, was eine Religion ist, so wie sie vom Verfassungsgericht vorgegeben waren, keine Beachtung gefunden hatten. Ebensowenig beachtet worden seien die zahlreichen Dokumente und Bezeugungen von Gläubigen, die den religiösen Charakter der Scientology aufzeigten.
Artikel 8 der italienischen Verfassung führt aus:
Alle religiösen Bekenntnisse sind vor dem Gesetz gleichermaßen frei. Die von der katholischen Konfession abweichenden Bekenntnisse haben das Recht, sich nach ihren eigenen Statuten zu organisieren, soweit diese nicht im Widerspruch zur italienischen Rechtsordnung stehen. Ihre Beziehungen zum Staat werden auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den entsprechenden Vertretungen durch Gesetz geregelt.
Artikel 19: Alle haben das Recht, den eigenen religiösen Glauben in jeder Weise, ob individuell oder gemeinschaftlich frei zu bekennen, für ihn zu werben und seinen Kult privat oder öffentlich auszuüben, vorausgesetzt, daß die Riten nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Artikel 20: Der kirchliche Charakter und der religiöse oder kultische Zweck einer Vereinigung oder Institution können nicht Grund sein für besondere gesetzgeberische Beschränkungen oder für besondere Steuerbelastungen ihrer Gründung, ihrer Rechtsfähigkeit oder jeglicher Form ihrer Betätigung.
In Italien erfüllt es auch einen Straftatbestand, wenn jemand gegen einen anderen aufgrund dessen Religionszugehörigkeit zum Haß aufstachelt.
Fortsetzung...
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