VEREINIGTES KÖNIGREICH (GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND)

Eine schriftliche Verfassung in einem einzigen Dokument existiert nicht, aber einzelne Chartas und staatliche Verordnungen sowie die langjährige rechtliche Praxis schützen die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Großbritannien ist ein Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Regierung kündigte deren Umsetzung in nationale Gesetze durch Gesetzgebung in Form einer sogenannten Bill of Rights an. Im Parteiprogramm der Labour-Party ist angemerkt, daß die britischen Gerichte sich „unter begrenzten Voraussetzungen“ an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientieren sollen, da die Konvention inländische Verfahren in der einen oder anderen Hinsicht „beeinflussen kann und dies auch tut“. Dies bedeute: „In Fällen, in denen die Gerichte nach freiem Ermessen entscheiden können, werden sie eine Entscheidung suchen, die keine Verletzung der Konvention darstellt.“ Und:„In Fällen, in denen ein Gericht nach den gesetzlichen Vorgaben entscheiden muß, ist es dennoch legitim, die der Konvention zu entnehmenden internationalen Verpflichtungen als Leitlinie zu berücksichtigen.“

Großbritannien hat gegenüber internationalen Gremien immer wieder bekräftigt, daß die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gemäß ihrer internationalen Vereinbarungen befolgt werden. Im Jahre 1995 erklärte Großbritannien gegenüber dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen:

„Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, daß die Gleichheit vor dem Gesetz und die Berechtigung auf gleichen Rechtsschutz für jedermann ohne Benachteiligung oder Bevorzugung in der einheitlichen Tradition der allgemeinen Gesetzgebung in vollem Umfang anerkannt und umgesetzt werden.“

In Großbritannien setzt sich ein beachtlicher Teil der Bevölkerung aus Juden, Moslems, Sikhs und Hindus zusammen, die sich gegen Diskriminierung in den Medien zur Wehr setzen, da ihnen nur ein geringer Anteil der für religiöse Rundfunk- und Fernsehsendungen vorgesehenen Zeiten eingeräumt wird. Die Runymede-Kommission erklärte im Jahre 1997, daß falsche Vorstellungen über den Islam als eine rigide und intolerante Religion häufig als Rechtfertigung für die Diskriminierung von Moslems ins Feld geführt wurden.

Vor einigen Jahren zeigte das einem Innenministerium vergleichbare britische Home Office, daß es sich der Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der Regierung und Minderheitsreligionen bewußt wurde. Es subventionierte die Gründung von INFORM (Information Network Focus on Religious Movements), eine Organisation mit der Zweckbestimmung, Forschung über neue religiöse Bewegungen zu betreiben und objektive und ausgewogene Informationen über sie zusammenzustellen.

      Im Oktober 1995 aber verweigerte der damalige Leiter des Home Office die Einreisegenehmigung für Reverend Sun Myung Moon, den Gründer der Vereinigungskirche, der in Großbritannien einen Gottesdienst für 1200 Menschen abhalten wollte. Der Oberste Gerichtshof urteilte nach einer Überprüfung der Angelegenheit, daß die Entscheidung, Reverend Moon die Einreise zu verweigern, einer erneuten Abwägung zu unterziehen sei. Das Home Office aber verlangte ein neuerliches Einreiseersuchen. Zum Zeitpunkt der weiteren gerichtlichen Klärung war es Reverend Moon aufgrund seiner Reiseroute nicht mehr möglich, Großbritannien zu besuchen.

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