Religiöse Apartheid 1996 – Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten in Deutschland
n den vergangenen Jahren ergriffen die Bundes- und Landesregierungen eine Reihe von umfassenden Maßnahmen, um ein Klima des Hasses gegen Scientologen in Deutschland zu schaffen und sie sozial auszugrenzen. Damit einhergehend wurden Scientology-Mitgliedern ihre religiösen und bürgerlichen Grundrechte entzogen. Diese Maßnahmen wurden von zahlreichen Behördenvertretern öffentlich bekräftigt, die als ihr Ziel ein "Deutschland ohne Scientology" erklärten.87 Die erschreckenden Worte von Susanne Eisenmann, CDU-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, wurden in Parlamenten in ganz Deutschland wiederholt:
"Wir brauchen eine gesamt-gesellschaftliche Ächtung der Scientology-Sekte. Dies ist noch nicht erreicht, der Weg hierzu ist noch weit ..."88
Die folgenden Beispiele repräsentieren die Arten der diskriminierenden Maßnahmen, die ergriffen wurden.
Aufruf für ein bundesweites Verbot der Scientology-Religion
Da die Bundesregierung eine Politik verfolgt, Treffen und den Eintritt in einen Dialog mit Kirchen-Repräsentanten zu verweigern, sahen sich die Scientologen gezwungen, ihr Anliegen durch Informationsanzeigen in der Washington Post und der New York Times an die Öffentlichkeit zu bringen, um so die internationale Völkergemeinschaft über die systematische Verletzung der Grundrechte von Mitgliedern der Scientology-Religion und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Deutschland zu alarmieren.
Anstatt die Notwendigkeit eines Dialoges oder die Existenz eines Menschenrechtsproblems anzuerkennen, entschied sich die Bundesregierung für Vergeltungsmaßnahmen gegen die Scientology Kirche und ihre deutschen Mitglieder, da sie die "Frechheit" besessen hatten, für ihre Rechte einzutreten.
Im Oktober 1994 schlossen sich führende Mitglieder der CDU-Regierungsspitze und der Sozialdemokratischen Partei zusammen - unter ihnen Bundesarbeitsminister Blüm - um die Scientology Kirche öffentlich dafür anzuklagen, in diesen Informationsanzeigen ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht zu haben. Gefordert wurde ein Verbot der Scientology-Religion in Deutschland.89 Die Bundestagsabgeordnete und "sekten"-politische Sprecherin der SPD, Renate Rennebach, forderte von der neugewählten Bundesregierung eine Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz.90 Johannes Gerstner von der Christlich Demokratischen Union forderte den Einsatz von verdeckten Ermittlern, um die Scientology Kirche zu infiltrieren.91 Ferner verlangte die SPD, einen Bundessektenbeauftragten einzusetzen, um Maßnahmen für ein Verbot der Scientology Kirche in Deutschland einzuleiten.92
Im Januar 1996 rief Claudia Nolte, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend öffentlich dazu auf, Scientology-Organisationen zu überwachen, und versprach, "dem Wirken der Scientology-Organisation mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten."
Das baden-württembergische Kultusministerium forderte ebenfalls öffentlich ein bundesweites Verbot der Religion als Vergeltung für die Informationsanzeigen der Kirche.93 Im Oktober 1995 verlangte die bayerische Staatsregierung ein bundesweites Verbot der Scientology-Religion und veröffentlichte einen "12-Punkte-Maßnahmen-Katalog", um die Verbreitung der Scientology-Religion in Deutschland aufzuhalten.94 Ebenfalls im Oktober 1995 rief der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtags-Fraktion zu einem Scientology-Verbot auf und forderte Aktionen, um der Scientology Kirche "das Handwerk legen zu können".95
Diese Maßnahmen als Vergeltung für das Eintreten der Scientologen für ihre in internationalen Menschenrechtskonventionen garantierten Rechte (einschließlich der Garantien nach Artikel 19 des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" auf 1) Meinungsfreiheit, 2) die Freiheit, Informationen und Ideen aller Art ungeachtet jeglicher Grenzen über jegliche Medien zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben, 3) die Freiheit auf Meinungen ohne Einmischung, belegen nur einmal mehr den Standpunkt der Kirche.
Staatliche Massnahmen Verweigern Scientologen Grundrechte fortsetzend
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