Religiöse Apartheid 1996 – Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten in Deutschland
Der Aktionsplan enthält umfassende Diskriminierungsmaßnahmen, um die Vertreibung von Scientology aus Baden-Württemberg zu bewerkstelligen.
Der Landesregierung war es nicht gelungen, mit ihren Maßnahmen das Kernstück der Religionsausübung der Scientology, das Auditing, zu "kriminalisieren". Folglich sprach der Bericht von einem neuen landesweiten "Aufklärungsprogramm" der Landesregierung, um so die Bürger gegen Scientology zu indoktrinieren. Ein Lehrplan für den Einsatz in allen Schulen wurde geschaffen, um Schüler über die von Scientology ausgehenden Gefahren "aufzuklären".101 "Aufklärungs"-Programme und -Seminare für Lehrer, Schulverwaltungsbeamte und Elternbeiräte wurden vom Land angeboten.102 "Aufklärungs"-Broschüren, zusammengestellt von der - gegen religiöse Minderheiten gerichteten - Privatgruppierung "Aktion Bildungsinformation" wurden durch eine Zuwendung des Landes finanziert.103 In Zusammenarbeit mit den etablierten Kirchen wurden "Aufklärungs"-Programme entwickelt, und die Regierung ermutigte Lehrer und Eltern, sich Broschüren der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche zu besorgen, in denen neue religiöse Bewegungen kritisiert werden und vor Scientology gewarnt wird.104
Es ist weitgehend anerkannt, daß das Recht religiöser Minderheiten auf die Einrichtung von Bekenntnisschulen aus dem Grundrecht der freien Religionsausübung resultiert. Dieses Recht ist für Familien von Scientologen besonders wichtig, da der Lehrplan staatlicher Schulen gerade die Scientology-Religion angreift und verunglimpft. Anstatt das Recht für Scientologen anzuerkennen, eine eigene Bekenntnisschule einzurichten, wird in dem Bericht sogar zustimmend erwähnt, daß die Landesregierung das Recht von sich zu Scientology bekennenden Kindern, in eine scientologische Bekenntnisschule zu gehen, zurückgewiesen hatte.105
Offensichtlich gereizt über die rechtliche Anerkennung der religiösen Natur der Scientology in einer Vielzahl von Entscheidungen in aller Welt, einschließlich über dreißig Gerichtsentscheidungen in Deutschland, und angestachelt von der Tatsache, daß umfangreiche Ermittlungen gegen die Scientology Kirche in Deutschland durch Staatsanwaltschaften keinerlei Beweise für strafbare Handlungen ergeben hatten, forderte das Justizministerium weitere "Aufklärungs"-Seminare für Richter und Staatsanwälte über die Gefahren von Scientology. Die Deutsche Richterakademie, eine vom Bund und den Ländern finanzierte Bildungsorganisation, hatte laut Bericht bereits eine "Fortbildungstagung" zum Thema "Neue religiöse Jugendbewegungen und Sekten" abgehalten, an der Richter und Staatsanwälte aus Baden-Württemberg teilnahmen.106
Um ihrer Vorgehensweise wenigstens den Anstrich rechtsstaatlicher Neutralität zu geben, begann die Arbeitsgruppe eine "intensive Diskussion" mit einem Forschungsinstitut an einer baden-württembergischen Universität und sicherte dem Institut Gelder aus dem Landesministerium für Wissenschaft und Forschung für die Erstellung einer "Studie" über die "Gefährdungspotentiale von Scientology" zu. Abgesehen von der Fragwürdigkeit einer vom Staat bezahlten "wissenschaftlichen Studie" über eine Religion: In besagtem Bericht heißt es auch, daß diese Studie von der Arbeitsgruppe "begleitet" werden würde, wodurch natürlich ihr Ergebnis vorherbestimmt ist.107
Eine vergleichbare "Arbeitsgruppe Scientology", angesiedelt in der Hamburger Innenbehörde, befaßt sich mit ähnlichen Aktivitäten, um Scientology zu ächten, ihre Mitglieder zu identifizieren und sie als Zielscheibe von Angriffen zu selektieren. Diese Arbeitsgruppen koordinieren ihre Aktionen und tauschen Informationen aus, um die Regierungszielsetzung, Scientology zu verbieten, voranzutreiben.108
Im Oktober 1995 wurde in Baden-Württemberg im Kultusministerium ein "Sekten-Beirat" etabliert, um die "Aufklärungs"-Kampagne zu intensivieren und um einen "kontinuierlichen Informationsaustausch" zwischen "Selbsthilfeorganisationen und staatlichen, kirchlichen und kommunalen Stellen sicherzustellen".109
Das "Aufklärungs"-Programm der baden-württembergischen Landesregierung dient allein dem Ziel der Stigmatisierung von Scientology und anderen neuen Religionen, mittels der Diffamierung einer Glaubensrichtung als "Ketzerei" und dem Ruf nach ihrem Verbot. Solch eine Zielsetzung verletzt grundlegende allgemeingültige Prinzipien der Toleranz und Neutralität in Religionsfragen.
Staatliche Massnahmen Verweigern Scientologen Grundrechte fortsetzend
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