Religiöse Apartheid 1996 – Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten in Deutschland
In Deutschland gibt es weiterhin Anstrengungen zur Revision von Datenschutzgesetzen, um die Sammlung und den Austausch von Daten auch über Scientology-Organisationen und ihre Gemeindemitglieder zu ermöglichen. In einer Resolution der Finanzministerkonferenz vom Februar 1995 wird angeführt, daß rechtliche Einschränkungen bezüglich des Austausches von vertraulichen Steuerinformationen mit anderen Behörden die "Zusammenarbeit" im Kampf gegen "Jugendsekten" erschweren. In dem Papier wurde auch die Übermittlung von Informationen und Erkenntnissen durch andere Behörden und private Organisationen zu Untersuchungszwecken und zur Verweigerung von Steuerprivilegien angeregt.123 Ähnlich der Beschluß der Innenministerkonferenz vom Mai 1995: Er verlangte eine gemeinschaftliche Zentralisierung und Auswertung aller Untersuchungsinformationen über Scientology durch koordinierte Anstrengungen aller Behörden. Weiter forderte der Beschluß, den Vereinsstatus der Scientology-Organisation so schnell wie möglich aufzuheben.124
Städte und Gemeinden
Am 30. Oktober 1995 erließ die Stadt Stuttgart einen Bescheid, der das öffentliche Verteilen JEGLICHER Schriften der Stuttgarter Kirche oder der Scientology-Mutterkirche untersagte. Der Zweck dieser Verordnung: Zu verhindern, daß Menschen etwas über Scientology erfahren und primär die Unterbindung der Verteilung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen in Deutschland.125
1989 entschieden einige Scientologen, eine Schule für Kinder von Scientologen in Hoisdorf (Schleswig-Holstein) zu gründen. In Zusammenarbeit mit einem privaten "Sektenbeauftragten" der damals noch aus Bundesmitteln finanzierten "AGPF" und der Presse lancierte die Landesregierung eine Hetzkampagne gegen Scientology, um eine scientologen-feindliche Atmosphäre zu schaffen und "Scientology wegzujagen". Der Bürgermeister ließ gegenüber der Presse verlauten: "Diese Sekte ist wie eine Seuche, die bekämpft werden muß."126 Nachdem ein Kind einer Scientologin in Hoisdorf als "Sektenschwein" angegriffen worden war, plante man die Verlegung der Schule in ein anderes Gebäude in der Gemeinde Seedorf.
Nach einer ähnlichen Anti-Scientology-Kampagne wie in Hoisdorf verabschiedete der Kreistag des Herzogtums Lauenburg eine Resolution, die besagte, man "werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Scientology-Kirche im Kreisgebiet zu verhindern". Und: "Scientology ist unerwünscht."127
Ein vergleichbarer Beschluß wurde vom Stadtrat in Iserlohn in Nordrhein-Westfalen verabschiedet, nachdem bekannt geworden war, daß einige Einwohner Scientologen sind. Der Beschluß "warnte" die Öffentlichkeit vor Scientology und gab vor, die Öffentlichkeit vor Scientology "schützen" zu wollen.128
Als Folge davon wurde eine Familie, die seit über fünfzig Jahren in diesem Ort unbescholten lebte, zur plötzlichen Zielscheibe einer durch öffentliche Hysterie angestachelten Haßkampagne. Die Familie wurde zu gesellschaftlich Geächteten, und Nachbarn untersagten ihren Kindern, mit den Kindern der Betroffenen zu spielen. Der Stadtrat von Iserlohn beendete einzig aufgrund der Religionszugehörigkeit dieser Familie Verhandlungen über einen Grundstückskauf und verabschiedete eine Resolution, in der beschlossen wurde, "der Arbeit der Scientologen in Iserlohn entgegenzutreten".129
In Ratingen, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, beantragte ein Scientologe im Rahmen einer Informationskampagne zur Drogenprävention für Kinder die Bewilligung für einen Informationsstand. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die Scientology Kirche als "jugendgefährdend" betrachtet werde und bei Durchführung der Veranstaltung folglich "mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ... zu rechnen" sei.130
Der Verein "Friedensbewegung Europa - Religionen und Weltanschauungen für den Frieden" wurde 1993 von Mitgliedern verschiedener Religionen gegründet, darunter Katholiken, Serbisch-Orthodoxe, Moslems und Scientologen. Die Zielsetzung des Vereins war, den Frieden zu fördern und ein Ende der Gewalt im vom Krieg zerrissenen ehemaligen Jugoslawien herbeizuführen. Dieser Organisation gelang es nicht nur, das Bewußtsein der Bevölkerung über das Leiden im ehemaligen Jugoslawien zu erhöhen, sondern sie sammelte auch Lastzüge voller Kleider und Essen zur Unterstützung der Bevölkerung im Kriegsgebiet. Die vorläufige Steuerbefreiung für diese Organisation wurde durch das Finanzamt in Kiel erteilt. Am 29. Dezember 1993 wurde dem Verein in einem Brief vom Finanzamt mitgeteilt, daß die Steuerbefreiung aufgehoben wird. Die einzige Erklärung für die Aufhebung war die Verbindung zwischen der "Friedensbewegung" und der Scientology Kirche.131
Die Bundesregierung wäre gemäß internationaler Abkommen verpflichtet, diejenigen Bürger, die Mitglieder von Minderheitsreligionen sind, vor religiöser Diskriminierung und Intoleranz zu schützen. Nicht nur, daß sie diese Aufgabe aufs schändlichste vernachlässigt, sie trägt auch noch selbst aktiv zu einem Klima der Intoleranz und Diskriminierung bei.
Diese Aktionen bewirken eine Einschüchterung und Abschreckung von 30.000 Bundesbürgern in der Ausübung ihres Grundrechts, ihre religiöse Überzeugung zu praktizieren und ihren Kontakt mit der Scientology Kirche oder ihren Glaubensbrüdern aufrechtzuerhalten - frei von feindlichen Regierungshandlungen und Verunglimpfungen ihrer Religion.
Es sind deutsche Politiker und Amtsträger aus den höchsten Kreisen der Bundesregierung, welche die Haßkampagne gegen Scientologen in Deutschland initiiert und ermutigt haben. Bundesarbeitsminister Norbert Blü (Mitte) ging sogar soweit, eine "Demonstration" der Jungen Union gegen Scientology anzuführen, die für die Medien am 7. Oktober 1995 veranstaltet wurde.
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Berichte erstellt und publiziert, in denen die Diskriminierung von Scientologen durch die Regierung und Gewalt gegen Scientologen in Deutschland detailliert dargestellt werden.(Klicken Sie auf den Dokumenten für eine Vergrösserung.)
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