Religiöse Apartheid 1996 – Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten in Deutschland
eutsche Politiker sind kontinuierlich damit beschäftigt, religiöse Minderheiten unter Druck zu setzen - eines politischen Vorteils willen. Sie diskriminieren Scientologen, indem sie ihnen durch Partei-Ausschlußverfahren das Recht verweigern, durch eine Mitgliedschaft in einer Partei an der politischen Willensbildung teilzunehmen und indem sie durch Befürwortung diskriminierender staatlicher Maßnahmen die Ausübung ihrer Religion behindern und die Gemeindemitglieder der Kirche ächten.
Die Christlich Demokratische Union verbietet Scientologen die Mitgliedschaft in ihrer Partei. Der Antrag auf Mitgliedschaft der CDU verlangt eine Erklärung dahingehend, daß man "kein Mitglied der Scientology-Sekte" ist.74 Scientologen, die bereits vor der Annahme dieser undemokratischen Ausschluß-Richtlinien Mitglied der Partei waren, werden auf Grund ihres persönlichen Glaubens fortgesetzt und systematisch zur Zielscheibe von Ausschlußverfahren.
Im April 1995 erhielt Thomas R. einen Brief vom Vorsitzenden des CDU-Bezirks Ludwigsburg, in welchem er aufgefordert wurde, seine Zugehörigkeit zu Scientology innerhalb von 14 Tagen aufzukündigen oder aus der CDU auszutreten.75 Im Mai 1995 erhielt Herr Wilfried U., langjähriges CDU-Mitglied, ebenfalls die Aufforderung, seine Zugehörigkeit zu Scientology aufzukündigen oder die CDU zu verlassen.76 Im Dezember 1994 wurde Herr Paul A., angesehener Bürger der Stadt Mechernich in Nordrhein-Westfalen und seit 25 Jahren unbescholtenes CDU-Parteimitglied, durch Beschluß des Parteigerichts aus der Partei ausgeschlossen - nachdem seine Zugehörigkeit zu Scientology bekannt geworden war. Diese Beschlußfassung wurde vom Bundesminister für Arbeit, Norbert Blüm, unterstützt. Norbert Blüm ist Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundespartei.77 Im Juli 1994 schloß das Parteigericht des Bezirks Mittelhessen das Ehepaar Thomas und Dagmar R. sowie das Ehepaar Wilfried und Ellen H. aus der Partei aus, weil sie Gemeindemitglieder der Scientology Kirche sind.78
Die Junge Union der CDU publiziert und verbreitet eine Broschüre mit dem Titel "InSekten - Nein Danke", in der Insekten, metaphorisch gleichgesetzt mit religiösen Minderheiten in Deutschland, mit einer Fliegenklatsche in der Hand der Jungen Union erschlagen werden sollen.79 Diese Publikation löst Entsetzen aus. Nicht nur propagiert sie Gewalt auf einem Titelbild, das graphisch für Vernichtung wirbt. Auch der Textteil der Broschüre enthält heimtückisch angelegte Diffamierungen gegen Scientology und andere religiöse Minderheiten, um so Haß und Intoleranz zu schüren. Im März 1995 kündigte ein Sprecher der Jungen Union an, daß die JU eine neue Version dieser Broschüre publizieren werde, die auf Scientology abzielen würde und in der es "erheblich härter zur Sache" gehen werde.80
Im Oktober 1995 sprach der Bundesminister Norbert Blüm zur Eröffnung einer "Aufklärungskampagne" der Jungen Union in Baden-Württemberg. Blüm rief die Mitglieder aller politischen Parteien zum "Kampf" gegen Scientology auf.81 Der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg forderte in seiner Rede eine Untersuchung aller öffentlich Bediensteten um festzustellen, ob irgend jemand mit Scientology in Verbindung stehe.82
Im Mai 1995 veröffentlichte die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), daß eine Mitgliedschaft in Scientology unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der SPD ist.83 Wie bei der CDU basiert diese Entscheidung auf falschen, abschätzigen Schlußfolgerungen, die jeglicher faktischen Grundlage entbehren und die Prinzipien und den Glauben der Scientology vollkommen falsch darstellen, um Scientologen zu brandmarken und die Entscheidung zu rechtfertigen, ihnen die Rechte als SPD-Mitglieder zu entziehen - ausschließlich wegen ihrer Zugehörigkeit zu Scientology.
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