Religiöse Apartheid 1996 – Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten in Deutschland
m Jahre 1994 unterbreitete der Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Bericht zur Umsetzung der "Erklärung zur Beseitigung aller Formen der Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung". Dieser Bericht wurde im März 1995 von den Vereinten Nationen veröffentlicht. Er enthält detaillierte Fallbeispiele von Menschenrechtsverletzungen, denen Scientologen in Deutschland ausgesetzt sind. Der Abschnitt, der sich mit Deutschland befaßt, widmet sich ausschließlich Berichten religiöser Intoleranz gegenüber Scientologen.137
Am 1. Februar 1995 leitete das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (US State Department) seinen Menschenrechtsbericht für 1994 an den Kongreß. In dem Teil des Berichts, der sich mit der Bundesrepublik Deutschland befaßt, ging das Außenministerium auf die Lage der Scientologen in Deutschland ein und führte aus:
"Mitglieder der Scientology Kirche beschweren sich weiterhin über Belästigungen, wie zum Beispiel Kündigungen der Arbeitsstelle und Ausschluß aus (oder Nichtannahme in) politischen Parteien. Scientologen gehen mit derartigen Beschwerden weiterhin vor Gericht. Dem Musiker Chick Corea, ebenfalls Scientologe, wurde ein Auftritt in einer von der Regierung subventionierten Konzerthalle in Hessen erst erlaubt, nachdem er örtlichen Behördenvertretern versichert hatte, daß er während seines Auftritts nicht missionieren werde."138
Dies war das zweite aufeinanderfolgende Jahr, in dem der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums auf Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen in Deutschland hinwies. Schon der Bericht aus dem Jahr 1993 führte aus, daß Gemeindemitglieder der Scientology Kirche ausschließlich aufgrund ihres Glaubens aus politischen Parteien ausgeschlossen wurden oder daß ihnen die Mitgliedschaft in solchen Parteien von vornherein verweigert worden war.139
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine unabhängige Regierungsorganisation der Vereinigten Staaten mit dem Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechtsbestimmungen gemäß dem Helsinki-Abkommen zu überwachen, veröffentlichte im September 1993 ebenfalls einen Bericht, der auf die Politik der religiösen Diskriminierung gegenüber Scientologen in Deutschland einging:
"Es ist offensichtlich, daß Deutschlands Aktionskurs den Entschluß widerspiegelt, Gruppen an den Rand zu drängen oder auszulöschen, die als extremistisch oder als Bedrohung für die bestehende Ordnung empfunden werden. Auch wenn diese Haltung grundsätzlich verständlich ist, speziell im Hinblick auf Deutschlands Vergangenheit, so kann diese Absicht die Regierung dennoch dazu verleiten, sich auf eine Politik der Diskriminierung einzulassen. So haben zum Beispiel Mitglieder der Scientology Kirche gegen Schikanen in Form von Entlassungen, Ausschlüssen aus Parteien und diskriminierender Behandlung seitens Landes- und Bundesbehörden protestiert, die allein in der Verbindung dieser Mitglieder zu Scientology begründet waren. Tatsächlich wurde vor kurzem ein Fall veröffentlicht, in dem das Land Baden-Württemberg Vertragsverhandlungen mit dem Jazz-Musiker Chick Corea abgebrochen hatte, nachdem in Erfahrung gebracht worden war, daß Mr. Corea Scientologe sei. Die betreffenden Regierungsbeamten erklärten ihr Vorgehen gegenüber der Helsinkikommission mit wenig reumütigen Worten: ,Die Haltung unserer Landesregierung zu Scientology wird im übrigen von allen anderen Bundesländern geteilt. ... Wir beurteilen die Praktiken von Scientology äußerst kritisch.` Und: ,Wir würden als Veranstalter auch keinen Vertrag mit einem links- oder rechtsradikalen Künstler abschließen, weil wir der Überzeugung sind, daß ein solcher Künstler kein geeigneter Werbeträger für das Land ist.’"140
Amerikanische Kongreßabgeordnete sowie Kongreßausschüsse drücken gleichermaßen weiterhin ihre Sorge bezüglich der Diskriminierung von Scientologen in Deutschland aus.
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